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   SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09 ER   

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https://dejure.org/2009,30146
SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09 ER (https://dejure.org/2009,30146)
SG Stade, Entscheidung vom 16.04.2009 - S 28 AS 184/09 ER (https://dejure.org/2009,30146)
SG Stade, Entscheidung vom 16. April 2009 - S 28 AS 184/09 ER (https://dejure.org/2009,30146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG; § 45 Abs. 1 SGB X; § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2, 3 SGB X; § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II
    Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) trotz Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Einordnung einer Wohngemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft bei ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) trotz Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Einordnung einer Wohngemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft bei ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift -

    Auszug aus SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
    a.) Was die Kriterien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft angeht, ist auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen (vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl v 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B -).

    Ist einer der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt, trifft den Anspruchsteller die Darlegungslast dafür, dass keiner der dort aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl v 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - mit weiteren Nachweisen; BT-Drucksache 16/1410, S 19; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, Rn 71).

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
    Demnach muss es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handeln, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl BVerfGE 87, 234, 264; BVerfG, Kammerbeschl v 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 - NVwZ 2005, 1178; Bundessozialgericht.
  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des

    Auszug aus SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
    BSGE 90, 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BVerwGE 98, 195, 198 f.).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

    Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten

    Auszug aus SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
    BSGE 90, 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BVerwGE 98, 195, 198 f.).
  • BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre

    Auszug aus SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
    Demnach muss es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handeln, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl BVerfGE 87, 234, 264; BVerfG, Kammerbeschl v 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 - NVwZ 2005, 1178; Bundessozialgericht.
  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

    Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung -

    Auszug aus SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
    Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht freilich eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus (so bereits BSGE 63, 120, 123 = SozR 4100 § 138 Nr. 17), ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2007 - L 13 AS 119/07
    Auszug aus SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
    Allerdings lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht untermauern, inwieweit oder ggf ab wann das damalige Zusammenwohnen über eine reine WG hinaus zu einer Haushaltsgemeinschaft geworden ist, was jedoch erforderlich wäre (vgl A. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 7 Rn 67, aA Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl v 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER -, wonach gemeinsames Wohnen schon ausreiche).
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